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September 9, 2022

„Die Menschen haben zurzeit wirklich andere Sorgen“

CDU spricht sich gegen weitere Initiativen für „konservative“ Menschen aus

„Natürlich gibt es nichts einzuwenden, Menschen in psychischen und sozialen Notlagen Unterstützung anzubieten. Doch in der momentanen Lage, in der sich die Menschen in Schleswig und ganz Deutschland befinden, sehe ich, dass wir gerade eine Reihe anderer Probleme zu bewältigen haben“, erklärt die CDU-Kreistagsabgeordnete Marlies Seitholz. Sie reagiert damit auf den Antrag der Mehrheitsgruppe im Kreistag, eine Beratungsstelle für „konservative“ Menschen einzurichten, der gegen die Stimmen der CDU im Sozialausschuss angenommen wurde.

„Es gibt bereits mehr als 15 Beratungsstellen und ähnliche Angebote in Schleswig-Holstein. Unter anderem auch im Süden. Warum möchte die Koalition unbedingt mit ohnehin knappen Haushaltsmitteln des Landkreises eine 16. Einrichtung schaffen?“, fragt Seitholz. (Hier eine Übersicht).

Zudem könne der Bedarf an einer solchen Beratungsleistung in Schleswig nicht einmal im Ansatz nachgewiesen werden. Der Hinweis seitens der Grünen, dass zunächst ein Angebot geschaffen werden müsse, damit sich der Bedarf zeigen könne, sei absurd.

Marlies Seitholz

Die Einrichtung einer solchen Beratungsstelle soll laut Angaben der Kreisverwaltung zunächst mit 25.000 Euro unterstützt werden, die aus Sicht der CDU an anderer Stelle dringend benötigt würden. Ab 2024 soll dann ein freier Träger nach Möglichkeit auch die Personalkosten übernehmen. „Da zeigt sich, dass in dieser Politik eine gehörige Portion Naivität mitschwingt. Vor allem vor dem Hintergrund, dass die Betreuung der Asylbewerber aktuell so viele Mitarbeiter der Kreisverwaltung mehr als auslastet, dass zusätzliche Aufgaben gegenwärtig unverantwortlich wären“, ärgert sich Vorstetter. Es laufe wie immer darauf hinaus, dass es ein Projekt voller Idealismus gebe, dessen Sinnhaftigkeit nicht evaluiert werden könne, aber zu dauerhaften Personalkosten führe. „Ich wage die Prognose, dass der Kreistag schon bei den Haushaltsberatungen in diesem Jahr deutlich klarere Prioritäten setzen muss, statt das Steuergeld der Bürger mit der Gießkanne über ideologische Lieblingsprojekte auszuschütten“, so die Kreistagsabgeordnete abschließend.


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