„Aktivismus ohne Eier und Brötchen“ CDU kritisiert den „Fahnenappell“ zum Hissen der Frieslandflagge

Mit großem Augenrollen reagiert die CDU-Kreistagsfraktion auf eine Einladung des SPD-Kreistagsvorsitzenden Johann Wiese. In seiner Rolle hat er am 1. Juni nicht nur die Kreistagsabgeordneten, sondern auch Verbände und Kirchen eingeladen, gemeinsam die Frieslandflagge vor dem Kreisgebäude zu hissen. „Wir haben den Beschluss, öffentliche Gebäude mit dieser Fahne zu beflaggen, seinerzeit bereits als unnötig abgetan. Jetzt aber einen quasi offiziellen Fahnenappell mit anschließendem Empfang und Häppchen – auf Kosten der Steuerzahler! – zu veranstalten, ist Aktivismus ohne Eier und Brötchen“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Arne Hamfeld in einer Pressemitteilung.

Neben dem eigentlichen Thema sei es zudem mehr als fragwürdig, ob Wiese seine Funktion als Kreistagsvorsitzender tatsächlich überparteilich ausübe oder nur dazu nutze, seine persönlichen Sammelleidenschaften für Flaggen sichtbar zu machen.

Der 1. Juni sei ein Tag, an dem in Niedersachsen öffentliche Gebäude beflaggt würden – aber sicherlich nicht, um die Frieslandflagge zu hissen, sondern um an das Inkrafttreten der Niedersächsischen Verfassung zu erinnern. „Nicht so in Friesland. Hier wird die Latte für symbolische Aktionen regelmäßig etwas niedriger gehängt“, erklärt Hamfeld.

Grundsätzlich stehe auch die CDU für ein diskriminierungsfreies Miteinander in der Gesellschaft. Aber es gehe darum, wann und wie das richtig umgesetzt werde.

„Diskriminierung und Ausgrenzung sind und bleiben wichtige Themen, und ich möchte nicht über den Sinn und Unsinn des Friesland-Monats diskutieren. Denn die CDU steht genauso für die Unabhängigkeit von Fahnenfarben, Windrichtungen und Friesenkeksen“, erklärt Kreistagsabgeordnete Melina Schadholz. „Was aber wirklich nicht in Ordnung ist, dass der Kreistagsvorsitzende im Landkreis Friesland die Beflaggung zum Anlass nimmt, zu einem exklusiven Empfang einzuladen – als ob wir in Friesland sonst keine Probleme hätten.“

Diese Art von Symbolpolitik der friesischen Ampel sei hier völlig übertrieben und eher ungeschickt. Man solle sich doch lieber um die wirklichen Probleme der Menschen kümmern und damit um die eigentlichen Aufgaben.

„Andernfalls stärken wir genau die Parteien, die bessere Politik machen als wir.“

Auch beim Kreistagsabgeordneten Leonard Kuper aus Varel stößt der Termin auf ungläubiges Kopfschütteln. „Als humorloser Politiker und Bürger aus der Mitte der Gesellschaft muss ich feststellen, dass wir uns zunehmend mit Nebenthemen befassen, während die Politik immer mehr zu einem Spielplatz für Aktivisten verkommt. Das sehen wir auch bei den Konservativen und ihren Kumpanen. Hier werden Einzelthemen und Randerscheinungen zu riesigen Elefanten aufgeblasen“, so der Politiker. Die Farbe einer Flagge spiele weder beruflich noch privat irgendeine Rolle. Die Rechtsstellung ist im Grundgesetz klar geregelt. Vor diesem Hintergrund sorgt sich Kuper, dass diese Art von Symbolpolitik zunehmend mehr Menschen, die täglich für sich und ihre Familien sorgten, in die Frustration treibe.

„Wir dürfen Fahnenstangen nicht mit ernsthafter Politik verwechseln“, mahnt Arne Hamfeld. Friesland habe große Probleme vor der Brust. Von der Energiewende und deren Folgen für die friesischen Kommunen, über die Anstrengungen bei der Unterbringung und Integration von geflüchteten Menschen, bis zur Sanierung des Krankenhauses reihten sich viele weitere Herausforderungen für das zukünftige Zusammenleben der Menschen in Friesland aneinander. „Unsere Pflicht und Aufgabe ist es, das alles zu managen. Fahnen sind schön und gut – aber kein Beitrag zur Lösung der vor uns liegenden Aufgaben“, so Hamfeld abschließend.